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jdsupra.com on 2023-02-07 16:01

“Hamburger Brauch" hoch zwei – UVE bedarf zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr keiner konkret bezifferten Vertragsstrafe

Im Falle des Verstoßes gegen eine erste strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) nach sogenanntem "Hamburger Brauch", d.h. ohne ...

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