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- BEuGH: Fehlende Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO und fehlendes Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener DatenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH legt EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 72 Biozidverordnung vor - Werbung für Desinfektionsmittel mit "Hautfreundlich"BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Auch verpackte Produkte wie Butter können wettbewerbliche Eigenart aufweisen und lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes genießen - KERRYGOLDBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BWir wünschen frohe Ostern, ein schönes Osterfest und schöne Feiertage !BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung ist keine Selbstöffnung des Betroffenen hinsichtlich des verschlossenen Bereichs der PrivatsphäreBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Löschung der Restschuldbefreiung aus Schufa-Datenbank bis EuGH Vorgaben der DSGVO geklärt hatBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Abmahnverein IDO war nach UWG aF § 8 Abs. 3 Nr. 2 zur Abmahnung befugt und handelte nicht rechtsmissbräuchlichBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werkes der angewandten Kunst richtet sich nach Gestaltungshöhe - VitrinenleuchteBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Kein Anspruch auf Löschung eines Jameda-Basisprofils aus Art. 17 DSGVO - vorrangige berechtigte Gründe des Portalbetreibers im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Buchst. c Halbsatz 1 DSGVOBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Zur Rechtmäßigkeit identifizierender Presseberichterstattung über Ende einer nicht öffentlich gemachten LiebesbeziehungBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BVolltext BGH: Haben Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bei DSGVO-Verstößen - Verarbeitung von Gesundheitsdaten beim Online-Vertrieb von ArzneimittelnBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über Umstände des Todes des EhepartnersBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens die einem allgemeinen Recht auf Akteneinsicht unterliegen sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglichBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Darmstadt: Finanzvermittler darf nicht die Bezeichnung bzw. den Zusatz "Banka" verwenden - wettbewerbswidrige IrreführungBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Zustellungen an Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG nur hinsichtlich rechtswidriger Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDGBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BWir wünschen frohe Weihnachten und schöne Feiertage ! Anke Norda und Marcus Beckmann - Beckmann und Norda RechtsanwälteBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen Studierendenschaft wegen Berichterstattung in AStA-Zeitung unterfallen dem öffentlichen RechtBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Ingolstadt: Im Online-Shop per Sonderaktion beworbene Ware muss sofort lieferbar sein - bei ausverkaufter Ware muss Website unverzüglich korrigiert werdenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BVolltext BGH-Vorlagebeschluss an EuGH: Muss bei Werbung für Waren mit Pfand der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen oder der Gesamtpreis inklusive Pfand angegeben werdenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BVolltext BGH: Löschung von Nutzerbeiträgen durch Facebook - Nutzer muss informiert und Gegenäußerung möglich seinBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
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