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LG Bielefeld
- BBGH: Unzulässige Bewerbung von Mundspülung mit "Corona-Prophylaxe" - Verweis in Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG auf meldepflichtige Krankheiten / Erreger ist dynamischBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- Die juristische Presseschau vom 28.bis 30 Oktober 2023: FDP-Minister zu Asyl-Leistungen / Clooneys helfen GBA / Steinmeier für VerantwortungseigentumLegal Tribune
- BBetrug durch Fake-Rechnungen einer angeblichen Firma "Binar Deutschland Domain & Web Hosting Service" über Kosten für DomainregistrierungBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Bielefeld: Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen Kopierens des Personalausweises durch Arztpraxis da keine spürbare Beeinträchtigung vorliegtBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens die einem allgemeinen Recht auf Akteneinsicht unterliegen sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglichBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Darmstadt: Finanzvermittler darf nicht die Bezeichnung bzw. den Zusatz "Banka" verwenden - wettbewerbswidrige IrreführungBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Zustellungen an Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG nur hinsichtlich rechtswidriger Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDGBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Bielefeld: Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat Anspruch gegen Online-Glücksspielbetreiber auf Rückzahlung der Einsätze aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGBBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Beschwerdewert eines Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung richtet sich nicht nur nach Breitenwirkung sondern auch nach Wirkung auf den Betroffenen selbstBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werdenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BVolltext BGH liegt vor: Schiedsgericht des DFB kann gegen Verein Sanktionen für das Verhalten seiner Fans und Anhänger verhängen - kein Verstoß gegen ordre publicBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BÄnderungen des TKG durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) am 01.12.2021 in Kraft getretenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BTTDSG - Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien am 01.12.2021 in Kraft getretenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Berlin: Irreführende Werbung mit "Immobilienbewertung in zwei Minuten" im Internet wenn Nutzer nach Eingabe der Daten auf Telefonat mit Immobilienmakler verwiesen wirdBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Markenrechtsverletzende Nutzung eines Zeichen nur in der Werbung schließt Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie auf Grundlage einer Umsatzlizenz nicht ausBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Bielefeld: Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch unwahre Benennung als Referenzkunde auf WebsiteBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- Gesperrte Social-Media-Accounts: Nicht ohne GrundLegal Tribune
- WAnzeige – "Dieselskandal 2.0" - Rogert & Ulbrich erstreitet wegweisenden Beschluss und informiert über die aktuelle Rechtsprechung rund um den EA288-Dieselmotorwaz.de
- BLG Frankenthal: Überwachungskamera auf Grundstück kann allgemeines Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen wenn Überwachung Dritter objektiv ernsthaft zu befürchten istBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- Videoverhandlungen an den Zivilgerichten: Gerichte wollen, Anwälte nicht – oder andersrum?Legal Tribune
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