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tageszeitung (taz)tageszeitung (taz) am 2023-03-31 08:34

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung: Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.

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Diese Schlagzeile nennt Nancy Faeser, Heinrich Amadeus Wolff und über Marco Buschmann und darüber hinaus SPD, Bundesverfassungsgericht, EuGH und darüber hinaus über FDP und Karlsruhe, entdeckt auf tageszeitung (taz)