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jungefreiheit.de am 2023-01-24 12:18

Urteil des VerfassungsgerichtsAnhebung der Parteienfinanzierung war verfassungswidrig

Grundsatzurteil aus Karlsruhe: Die 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung war verfassungswidrig. Der Gesetzgeber, hier ...

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