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Legal TribuneLegal Tribune am 2022-04-28 09:40

Die juristische Presseschau vom 27. April 2022: BVerfG bean­standet BayVSG / EuGH bil­ligt Upload­filter / BVerfG befasst sich mit Ent­loh­nung von Straf­ge­fan­genen

Das BVerfG verkündete ein Grundsatzurteil zu Verfassungsschutz-Befugnissen. Der EuGH akzeptiert prinzipiell die umstrittenen Uploadfilter für ...

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