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Kleine ZeitungKleine Zeitung am 2018-03-12 16:47

VfGH hebt Verschärfungen auf und durchkreuzt Pläne von Türkis-Blau

Der Verfassungsgerichtshof hat die niederösterreichische Regelung mit Wartefrist sowie Deckelung als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bundesregierung ...

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